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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

 

AB GSMshop.at GmbH, Marxergasse 7, A-1030 Wien
 
Für Geschäfte im Rahmen des Fernabsatzes (E-Commerce):
 
 
A)Geltungsbereich:
 
A)1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben für alle zwischen der Firma AB GSMshop.at GmbH (GSMshop.at), und deren Kunden im Rahmen des Fernabsatzes und unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln abgeschlossenen Verträge Geltung.
 
A)2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen Bedingungen widersprechen, haben alle mit GSMshop.at keine Gültigkeit.
 
A)3.) Sofern ein Kunde nicht Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung ist und nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten subsidiär für die zwischen GSMshop.at und deren Kunden abgeschlossenen Verträge jene Lieferbedingungen, welche zuletzt vom Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs herausgegeben worden sind. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden werden ihm diese Lieferbedingungen seitens von  GSMshop.at auch in schriftlicher oder elektronischer Form zugesendet.
 
B)Informationen für die Verträge und Zustandekommen der Verträge:
 
B)1.) Die zwischen GSMshop.at und ihren Kunden abzuschließenden Verträge, welche in den Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen fallen, können ausschließlich nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
 
B)2.) Die auf den Internetseiten von GSMshop.at enthaltenen Informationen stellen kein verbindliches Angebot („Offerte“) dar. Die Verträge zwischen GSMshop.at und deren Kunden kommen daher erst zustande, wenn GSMshop.at die jeweilige Bestellung des Kunden auf elektronischem Weg oder in anderer Form – mit Ausnahme mündlicher Erklärungen – angenommen hat oder – falls eine solche Annahme seitens von  GSMshop.at nicht erfolgt ist- GSMshop.at der jeweiligen Kundenbestellung durch Lieferung oder Leistung des gewünschten Produktes nachkommt.
 
GSMshop.at übermittelt dem Kunden aber jedenfalls umgehend eine elektronische Bestätigung (Auftragsbestätigung) über den Zugang der Kundenbestellung bei ihr. Wird eine Auftragsbestätigung an den Kunden gesandt, bestimmt ausschließlich diese Auftragsbestätigung von GSMshop.at den Vertragsinhalt und den Umfang der von ihr übernommenen Vertragspflichten. Wird binnen vier Wochen ab Einlagen einer Kundenbestellung keine solche Auftragsbestätigung an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden jedenfalls abgelaufen und der Vertrag nicht zustande gekommen.
 
GSMshop.at behält sich jedenfalls vor, Kundenbestellungen abzulehnen oder solche Kundenbestellungen nur von Kunden aus bestimmten Ländern nachzukommen.
 
B)3.) Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß von GSMshop.at nicht gespeichert, außer es ist auf den Internetseiten von GSMshop.at ausdrücklich etwas anderes angegeben.
 
C) Lieferung und Leistung:
 
C)1.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung bei grenzüberschreitenden Warenverkaufsverträgen ab Lager GSMshop.at gemäß den vom International Chamber of Commerce (ICC) herausgegebenen Lieferklauseln Incoterms 2000, wobei seitens von GSMshop.at das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware ab Lager GSMshop.at nicht übernommen wird. Der Kunde trägt daher alle Kosten und Risiken, die durch die Lieferung der Ware an dem von ihm gewünschten Bestimmungsort entstehen.
 
C)2.) Auch die Warenzustellung innerhalb Österreichs erfolgt auf eigene Gefahr und Kosten des jeweiligen Kunden an die in seiner Bestellung angegebene Adresse gemäß der seitens von GSMSHOP.AT gewählter Zustellungsart. Innerhalb Österreichs erfolgt der Versand an Privatkunden mit der österreichischen  Post oder mit Paketdienst, als Nachnahmesendung. Es gilt keine ausdrückliche Lieferfrist. Der Kunde trägt die Kosten der Zustellung.
 
C)3.) GSMshop.at ist berechtigt, sich zur Lieferung oder Leistungserbringung auch Dritter zu bedienen.
 
D)Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung:
 
D)1.) Für die Kundenbestellungen gelten ausschließlich die auf den Internetseiten von GSMshop.at angegebenen Preise. Sofern dort nichts anderes angegeben ist, enthalten die se Preise auch die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu diesen Preisen werden die Kosten der Zustellung in der auf den Internetseiten von GSMshop.at angegebenen Höhe, sowie allfällige im Zuge der Zustellung anfallenden sonstigen Kosten, Zölle oder Abgaben (Zusatzkosten) verrechnet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, enthalten die auf den Internetseiten von GSMshop.at angeführten Preise solche Zusatzkosten nicht.
 
D)2.) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden die Waren per Nachnahme an die Kunden versendet. Die Zahlung der Kunden erfolgt dann im Zuge dieser Nachnahmesendungen.
 
D)3.) Ist ausdrücklich schriftlich in Einzelfällen eine andere Zahlungsart vereinbart worden und erfolgt bei einer unbaren Zahlung keine Freigabe durch die Bank bzw. das Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut eines Kunden, kann GSMshop.at den Abschluss des Vertrages mit dem betreffenden Kunden ablehnen, oder falls der Vertrag bereits zustande gekommen ist- ohne Setzung einer Nachfrist sofort vom Vertrag zurücktreten.
 
D)4.) Bei Nichtübernahme der Ware verpflichtet sich der Kunde alle an GSMshop.at entstandenen Kosten, wie Portokosten, Administrationsaufwand, usw. im vollen Umfang, jedoch mindestens 25,-- Euro pro Fall, zu bezahlen. Mahngebühren werden mit 5,-- Euro pro Mahnung verrechnet. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug des Kunden ist GSMshop.at berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12% jährlich aus dem offenen Betrag sowie alle zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderung erforderliche Mahn- und Inkassospesen gegenüber dem Kunden zu verrechnen. Die Geltendmachung allfälliger hierüber hinaus gehender Schäden wird dadurch aber nicht ausgeschlossen.
 
D)5.) Das Eigentum an den von GSMshop.at gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller verrechneten, aushaftenden Beträge auf den Kunden über. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden, Eigentum von GSMshop.at.
 
Jede Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware vor vollständiger Bezahlung aller Beträge ist unter allen Umständen unzulässig; falls dennoch unzulässigerweise vor vollständiger Bezahlung eine Veräußerung, Vermietung, Verpfändung oder sonstige Überlassung der Ware durch den Kunden erfolgt, so gilt gleichzeitig der diesbezügliche Erlös bzw. die Forderung hierauf bis zur Höhe des Kaufpreises aus dem Vorbehaltskauf als an GSMshop.at abgetreten.
 
D)6.) Die Aufrechnung von Gegenforderungen gegen die zu Lasten eines Kunden, der Verbraucher ist, offenen Beträge ist ausgeschlossen; es sei denn, diese Gegenforderungen stehen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden, ist gerichtlich festgestellt oder von GSMshop.at anerkannt.
 
Jene Kunden, welche keine Verbraucher sind, sind keinesfalls berechtigt, wegen Gegenforderungen oder Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder mit solchen Gegenforderungen gegen die zu ihren Lasten offenen Beträge aufzurechnen.
 
D)7.)  Die angegebenen Verkaufspreise gelten bei Barzahlung. GSMshop.at behält sich das Recht vor, bei alternativen Zahlungsmethoden die anfallenden Zusatzgebühren weiterzuverrechnen.
 
E)Software, Copyrights:
 
E)1.) Der Kunde erhält das Recht, die mit den Waren verbundene Software entsprechend den jeweiligen Beschreibungen zu benützen. Dieses Recht ist kein ausschließliches Recht. Weitere Rechte an gelieferter Software werden nicht übertragen.
 
E)2.) Die Kunden werden darauf hingewiesen, dass verwendete Logos, Bezeichnungen, Marken, Muster betreffend die jeweiligen Produkte der jeweiligen Herstellerfirmen zugunsten dieser Herstellerfirmen geschützt sind und nicht missbraucht werden dürfen. Im Falle des Missbrauchs hält der Kunde  GSMshop.at völlig schad- und klaglos.
 
F)Gewährleistung und Haftung:
 
F)1.) GSMshop.at leistet dafür Gewähr, dass die von ihr verkauften Produkte frei von Material- und Fabrikationsmängeln sind. Es gelten für die Waren die vom jeweiligen Produkthersteller gemachten Anleitungen, Verwendungsbeschränkungen und sonstigen Vorgaben.
 
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei der an ihn gelieferten Ware auch um so genannte Provider-Ware und Importware handeln kann, welche gegenüber der vom Hersteller hergestellten Originalware geringfügige Veränderungen aufweisen kann und nicht für den deutschsprachigen Markt konzipiert ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Importware dadurch charakterisiert, dass diese in der Regel über ein englischsprachiges Bedienungsmenü verfügt. GSMshop.at sorgt dafür, dass bei Erwerb des Mobiltelefons ein deutschsprachiges Bedienungsmenü nach Möglichkeit unentgeltlich als Service zur Verfügung steht. Der Kunde kann daraus jedoch keinen Rechtsanspruch, insbesondere keinen Gewährleistungsanspruch ableiten, dies gilt insbesondere bei Manipulation Dritter, Veränderungen der Systemeinstellungen oder sonstigen Adaptionen. Insbesondere nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass das deutschprachige Bedinungsmenü bei allfälligen Softwareupdates verloren geht. Insofern solche geringfügige Veränderungen nicht die bestimmungsgemäße Verwendung der gelieferten Ware ausschließen, verzichtet der Kunde auf die Erhebung damit in Zusammenhang stehender Ansprüche gegen GSMshop.at.
 
Der Kunde hat aber den Vertragsgegenstand unverzüglich nach der Übergabe an ihn zu überprüfen. Zeigt sich dabei ein Mangel, so ist dieser vom Kunden unverzüglich gegenüber  GSMshop.at schriftlich zu rügen. Unterlässt ein Kunde, welcher nicht Verbraucher ist, eine solche Rüge so gilt das Produkt als genehmigt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ein Gewährleistungsanspruch nur gegenüber GSMshop.at besteht. GSMshop.at arbeitet mit ausschließlich ausgewählten Servicepartnern zusammen, welche zur Begutachtung von Mängeln, Servicarbeiten und Reparaturen im Gewährleistungsfall von GSMshop.at beauftragt werden.
Sollte bei der Überprüfung festgestellt werden dass ein Fremdverschulden/Garantieausschließungsgrund vorliegt, dann wird dem Kunden eine Überprüfungspauschale in der Höhe von mindestens 35,-eur in Rechnung gestellt.
 
F)2.) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. Kommen die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen dieses Gesetzes zur Anwendung.
 
F)3.) Ist der Kunde hingegen kein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so gilt folgendes: Die Gewährleistungsfrist für alle Ansprüche der Kunden aus den mit GSMshop.at abgeschlossenen Verträgen beträgt sechs Monate; Tatsächlich gegebene Mängel werden nach Wahl von GSMshop.at durch Austausch, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden behoben. Erfolgt eine derartige Behebung binnen angemessener Frist ab Kenntnis über einen tatsächlich vorliegenden Mangel bei GSMshop.at, so ist die Geltendmachung weiterer Ansprüche des Kunden ausgeschlossen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jede Haftung von GSMshop.at für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
 
F)4.) Für alle Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- gilt folgendes: Behauptet der Kunde Mängel der Ware, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, die Ware an GSMshop.at rückzuübergeben oder auf Gefahr und Kosten des Kunden an  GSMshop.at zurückzusenden. Mangelhafte Waren sind daher jedenfalls auf Gefahr und kosten den Kunden an GSMshop.at zurückzusenden oder vom Kunden rückzuübergeben, damit die Ware überprüft werden kann. Solange der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist GSMshop.at nicht verpflichtet, Forderungen des Kunden nachzukommen. Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, ist ferner jeder Haftung von GSMshop.at für entgangenen Gewinn, Informations- oder Datenverlust und alle sonstige Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
 
F)5.) Ansprüche aller Kunden Verbraucher oder Nichtverbraucher- sind insbesondere ausgeschlossen, wenn Fehler bzw. Mängel auf eine unsachgemäße Behandlung der Ware oder eine Nichtbeachtung von Bedienungsanleitungen durch den Kunden, sowie auf nachträgliche Veränderungen durch den Kunden/durch Dritte und auf äußere Einflüsse (z.B. Unfall, Feuer, Feuchtigkeit, Dämpfe, Vandalismus) zurückzuführen sind.
 
F)6.) GSMshop.at haftet für alle anfälligen Personenschäden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet GSMshop.at nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist.
 
F)7.) Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Nichtverbrauchern gegenüber GSMshop.at wird auf sechs Monate verkürzt.
 
G)Datenverarbeitung:
 
G)1.) Die Kundendaten (Name, Adresse, Bestelldaten etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden zu Zwecken der Abwicklung des Vertrags, insbesondere zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet.
 
G)2.) Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass GSMshop.at anderen Unternehmen und Dritten (Vertragspartner von GSMshop.at etc.) Informationen aus diesen Geschäftsfällen zur Verfügung stellen. Diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
 
G)3.) Der Kunde erteilt ferner seine ausdrückliche Zustimmung, dass ihm von GSMshop.at Werbezusendungen auf elektronischem Wege oder auch in jeder Art zugesendet werden. Auch diese Zustimmung des Kunden kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden.
 
H)Rücktrittsrecht der Verbraucher gemäß § 5e des österr. Konsumentenschutzgesetzes:
 
H)1.) Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF., so hat er das zwingende Recht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vom Vertrag zurückzutreten. Es genügt, wenn der Kunde innerhalb der genannten Frist seine Rücktrittserklärung absendet.
 
H)2.) Im Fall eines Vertragsrücktritts eines Verbrauchers wird der Kaufpreis nur Zug-um-Zug gegen Zurückstellung der Ware rückerstattet; der Kunde hat GSMshop.at ein angemessenes Entgelt für die zwischenzeitliche Benützung der Ware und eine Entschädigung für eine allfällig eingetretene Wertminderung zu leisten. Der Kunde trägt ferner die Kosten einer allfälligen Rücksendung. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
 
H)3.) Dem Verbraucher steht aber nach § 5f KSchG unter anderem bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, kein Rücktrittsrecht zu.
 
H)4.) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ausschließlich für den Fall des Versandes iSd Fernabsatzgesetzes dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dieses Widerrufsrecht ist daher bei Selbstabholung der Ware bei GSMshop.at ausgeschlossen.
 
H) 5)  Hygieneartikel wie in-ear Kopfhörer sind von der Rücknahme ausgeschlossen: Artikel, die bei bestimmungsgemäßer Benutzung in Körperöffnungen wie z.B. Nase, Mund und Ohr eingeführt werden bzw. sonst intensiver mit dem Körper und seinen Ausscheidungen in Kontakt kommen (z. B. Ohrringe, Piercing-Stecker, Zahnbürsten, Erotikspielzeug, Nasenhaarschneider), können nur in ihrer Primärverpackung und in ungebrauchtem Zustand zurückgenommen werden.
 
I)Teilungültigkeit:
 
I)1.) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Vertragsbestimmungen werden einvernehmlich durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Vertragsbestimmungen am nächsten kommt.
 
J)Grenzüberschreitender Warenverkauf:
 

J)1.)Unser Angebot richtet sich ausschließlich an sog.B2B Kunden aus dem Ausland. Das sind Firmenkunden und Wiederverkäufer die eine allenfalls anfallende Urheberrechtsabgabe bei der Einfuhr selbst abführen müssen. An Endkunden aus dem Ausland verkaufen wir keine Artikel für die eine Urheberrechtsabgabe bei der Einfuhr zu entrichten ist.

Alle grenzüberschreitenden Warenverkaufverträge mit GSMshop.at stehen unter dem Vorbehalt, dass die allenfalls erforderlichen Exportgenehmigungen erteilt werden bzw., dass keine sonstigen Hindernisse aufgrund österreichischer, europäischer oder sonst zu beachtender Exportvorschriften der Erfüllung solcher Verträge entgegenstehen. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber GSMshop.at zur Einhaltung aller anwendbaren Exportvorschriften und hält diese diesbezüglich völlig schad- und klaglos.

K)Sonstiges:

 
K)1.) Die Anfechtung eines mit GSMshop.at geschlossenen Vertrages durch den Kunden wegen Irrtums ausgeschlossen.
 
K)2.) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen gegenüber GSMshop.at, aus den mit ihr geschlossenen Rechtsgeschäften bedarf ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
 
L)Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand:
 
L)1.) Auf alle Verträge mit GSMshop.at ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen aus dem Internationalen Privatrecht anzuwenden.
 
L)2.) Zur Entscheidung aller aus den mit GSMshop.at entstehenden Streitigkeiten gilt die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien als vereinbart. Dies gilt jedoch (nur dann) nicht, wenn ein Kunde Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (BGBI. 1979/140) idgF. ist und dieser seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in einem anderen Gerichtssprengel in Österreich hat.
 
 
 
 

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